30.07.2024: Sozialgericht Nürnberg: Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig:
- Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte ist ein Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung erforderlich, gegen den dann auch Rechtsmittel möglich sind.
- Hierfür muss das Sozialamt Ermessen ausüben und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen.
- Eine pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro ist unzulässig, auch hierfür müsste Ermessen ausgeübt und der jeweilige Einzelfall geprüft werden.
- Eine Bezahlkarte bedeutet eine erhebliche Einschränkung (eingeschränkter Bargeldanteil, Ausschluss von Online-Käufen, Käufe per Überweisung oder Rechnung nur nach Freigabe durch das Sozialamt). Es ist möglich, dass damit das Existenzminimum nicht gesichert ist.
- Beschluss_SG_Nürnberg.pdf
18.07.2024: Eilentscheidung zur Bezahlkarte in Hamburg: Sozialgericht sieht pauschal 50 Euro Bargeld als unzulässig an:
- PM ProAsyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/etappensieg-im-eilverfahren-gegen-restriktive-bezahlkarte-pro-asyl-und-gff-unterstuetzen-klagende-familie/
- Beschluss-SG-Hamburg-Bezahlkarte_o.pdf
Die Kommunen haben viel Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte:
- PM Bundesregierung 12.04.24: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574
- PM Bundestag 12.04.24: https://www.das-parlament.de/inland/soziales/bundeseinheitliche-regelung-fuer-bezahlkarte-beschlossen
Welche Verschlechterungen bringt die Bezahlkarte für Leistungsempfänger:innen: https://www.asyl.net/view/uebersicht-zu-den-gesetzlichen-aenderungen-aufgrund-der-bezahlkarte
Kreistag Tübingen, Sozialausschuss 24.04.2024: Vorlagen von Verwaltung, CDU/FWV und Linke zur Einführung einer Bezahlkarte im LKR Tübingen:
Stellungnahme move on:
Bereits eingeführt: relativ "diskriminierungsarme" Bezahlkarte im LKR Konstanz:
Bereits eingeführt: restriktivere Bezahlkarte im Zollern-Alb-Kreis:
Es droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums:
Stellungnahme Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung:
Stellungnahme Deutscher Anwaltsvereine (DAV):
Pressemitteilung Pro Asyl:
Fachinfo Paritätischer:
Stellungnahme Caritas:
Konto statt Bezahlkarte - Stellungnahme Diakonie Deutschland:
Pressemitteilung Paritätischer:
Asyl.net Fachinfo:
Schwäbisches Tagblatt (02.04.2024): "Bereits vor einigen Jahren schaffte Bruno Gebhart in seinem Fairen Kaufladen in der Marktgasse das Kartenlesegerät ab. „Die großen Anbieter von Bezahlsystemen machen gigantische Gewinne“, sagt der Händler und AL-Stadtrat, „da wollte ich nicht mehr mitmachen.“ Die Anbieter würden, etwa mit Flatrate-Modellen, die Tendenz zu Kartenzahlungen forcieren. Derweil müssten gerade kleinere Läden einiges an Gebühren zahlen."
